Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) verabschiedet
02.07.2025
Am 25.6.2025 hat die Europäische Kommission den Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) verabschiedet. Der neue Beihilferahmen ersetzt den seit 2023 geltenden TCTF-Übergangsrahmen und soll Investitionen in
erneuerbare sowie kohlenstoffarme Gase beschleunigen, indem er die Genehmigungspraxis vereinfacht und bis 31. Dezember 2030 Planungssicherheit bietet.
CISAF verankert fünf Handlungsstränge, die vom schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und synthetischer Kraftstoffe über die zeitlich befristete Strompreisentlastung für energieintensive Betriebe bis hin zur Dekarbonisierung bestehender Anlagen, dem Aufbau von Cleantech-Fertigungskapazitäten und gezielten De-Risking-Instrumenten reichen. Besonders relevant für den Gassektor ist die ausdrückliche Gleichstellung von grünem und blauem Wasserstoff mit erneuerbaren Brennstoffen nicht-biologischen Ursprungs (RFNBO) in sämtlichen Förderlinien; dadurch rücken Elektrolyseure, Biomethanisierung und e-Methan-Synthese in den Mittelpunkt der Beihilfe-Praxis.
Die Beihilfen können als Direktzuschuss, Steueranreiz oder Zins- bzw. Garantiesubvention gewährt werden. Für Projekte bis € 200 Mio. gelten Pauschalsätze, darüber hinaus darf der gesamte funding gap abgedeckt oder mittels wettbewerblicher Auktion ermittelt werden – eine Option, die Entwicklern großskaliger Elektrolyseurparks oder regionaler Biomethan-Cluster faktisch eine 100%-Deckung ihrer förderfähigen Mehrausgaben eröffnet.
Energieintensive Betreiber – etwa Hochtemperatur-Elektrolyseure, Gasaufbereitungsanlagen oder Power-to-Gas-Hubs – können während einer Übergangsphase bis zu 50 % ihrer Stromkosten gefördert bekommen, müssen jedoch mindestens die Hälfte dieser Entlastung in eigene Dekarbonisierungsmaßnahmen reinvestieren. Damit stellt CISAF eine Überbrückung zur Verfügung, bis vertragliche Stromabnahmeprofile vollständig auf erneuerbare Erzeugung umgestellt sind.
Neben direkten Zuschüssen führt das Framework eine beschleunigte Abschreibung für alle in Anhang II gelisteten Net-Zero-Technologien ein; H₂-fähige Boiler, Verdichter, Speicher oder CO₂-Reaktoren können damit sofort oder binnen weniger Jahre steuerlich abgesetzt werden. Diese Regelung schafft einen spürbaren Liquiditätsvorteil bei kapitalintensiven Up- und Mid-Stream-Komponenten von Wasserstoff- und Biomethanwertschöpfungsketten.
Die Kommission will den Rahmen jährlich evaluieren. Branchenvertreter hoffen, dass dabei insbesondere die 40-%-RFNBO-Schwelle für Industriestoffströme nachgeschärft und die Kopplung mit der EU-Wasserstoffbank präzisiert wird.
Weiterführende Links:
https://competition-policy.ec.europa.eu/about/contribution-clean-just-and-competitive-transition/clean-industrial-deal-state-aid-framework-cisaf_en
Overview of support measures
https://competition-policy.ec.europa.eu/document/download/93776e25-7c9c-4e19-aa9e-76ca80cbf5e4_en?filename=CISAF%20-%20Overview%20aid%20intensities%20_amounts%20.pdf
